Allgemeine Geschäftsbedingungen der wp.DATA Kommunikations GmbH

1. Geltung

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der wp.DATA Kommunikations GmbH (im Folgenden: wp.DATA) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden durch Auftragsleitung, spätestens mit der Annahme der Ware anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind unverbindlich, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2. Angebot und Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend und unverbindlich, Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von wp.DATA. Die Verkaufsangestellten von wp.DATA sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Kaufvertrags hinausgehen. Angaben in Werbetexten und Anschreiben sind, soweit nicht anders vereinbart, nicht als zugesicherten Eigenschaften zu werten.

3. Lieferbedingungen

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen , die wp.DATA die Lieferung nicht nur vorübergehen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören Arbeitskampf, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von wp.DATA auftreten - hat wp.DATA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen wp.DATA, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. wp.DATA wird dem Käufer diese Hindernisse unverzüglich mitteilen. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, kann der Käufer hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertrages zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch steht ihm nicht zu. Bei Vertragsänderungen, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert diese sich angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierzu getroffen werden. wp.DATA ist berechtigt, Leistungen zurückzubehalten, solange der Käufer mit seinen Vertragspflichten auch aus anderen Verträgen in Verzug ist.

4. Preise und Zahlung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise ab Lager zzgl. Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe. Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle von Zahlungsverzug werden 5% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, Eine Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von wp.DATA anerkannt sind.

5. Gefahrübergang und Versand

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von wp.DATA verlassen hat. Versandweg und mittel sind der Wahl von wp.DATA überlassen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers oder wegen von diesem zu vertretenden Gründen verzögert, lagert die Ware ab Anzeige der Versandbereitschaft auf dessen Kosten und Gefahr.

6. Eigentumsvorbehalt

wp.DATA behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Dieser Eigentumsvorbehalt besteht solange fort, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung inkl. künftig entstehender Ansprüche beglichen sind. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist wp.DATA nach Mahnung zur Rücknahme der Ware berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer wp.DATA unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. Der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. Sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an wp.DATA ab. wp.DATA ermächtigt den Käufer widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung von wp.DATA im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für wp.DATA als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für wp.DATA. Erlischt das (Mit-) Eigentum von wp.DATA durch Verbindung, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf wp.DATA übergeht. Der Käufer verwaltet das (Mit-Eigentum von wp.DATA unentgeltlich. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. wp.DATA kann verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. wp.DATA verpflichtet sich, die wp.DATA zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

7. Mängelrüge und Gewährleistung

wp.DATA gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht anders vereinbart 24 Monate. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich bei wp.DATA zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind wp.DATA unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl von wp.DATA Nachbesserung oder Ersatzleistung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer Wandelung oder Minderung verlangen. Werden Betriebs oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen am Produkt vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechen substantiierte Behauptung, dass einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Fehlt der verkauften Ware im Zeitpunkt des Gefahrüberganges eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatz kann er nur verlangen, soweit die Zusicherung den Zweck verfolgte, ihn gegen den entstandenen Schaden abzusichern.

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Schadenersatzansprüche aus positiven Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen wp.DATA als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt.

9. Erfüllungsort,Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit zulässig, Neuss. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.